Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB Österreich

gültig ab 5.10.2020

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Einkaufs- und Verkaufsangebote sowie sämtliche sonstigen Geschäfts- und Vertragsabschlüsse der Firma NTS Netzwerk Telekom Service AG („NTS“) mit einem Kunden, soweit sie die Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Werk- oder sonstigen Dienstleistungen durch NTS gegenüber dem Kunden zum Gegenstand haben und der Kunde Unternehmer im Sinne von § 1 UGB, eine juristische Person öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Legt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit NTS, so akzeptiert er die Geltung der gegenständlichen AGB als integrierenden Bestandteil seines Offerts sowie sämtlicher Angebote und Vertragserklärungen, welche der Kunde in der Vergangenheit gegenüber NTS abgegeben hat oder allfällig künftig noch abgeben wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in seinem Angebot oder der jeweiligen Vertragserklärung nicht ausdrücklich auf die ggst. AGB verweist (verwiesen hat). Die vorliegenden AGB regeln daher, soweit im Einzelfall nicht schriftlich anderes vereinbart ist und vorbehaltich Punkt 1.4, das gesamte Vertragsverhältnis zwischen NTS und dem Kunden, heben bislang in Geltung gestandene abweichende Vertragsbedingungen in Bezug auf das jeweilige Vertragsverhältnis der Parteien ersatzlos auf und haben für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsteilen Geltung.

1.3. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, sodass diese nicht Vertragsinhalt werden. Dies gilt auch dann, wenn NTS in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt und/oder der Kunde in seiner Vertragserklärung auf abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen verweist.

1.4. Sollte in Ergänzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen eine besondere Rahmenvereinbarung zwischen NTS und dem Kunden abgeschlossen werden, hat diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Angebote von NTS verstehen sich als bloße Aufforderung zur Legung eines rechtsverbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Abbildungen, Zeichnungen sowie Markenangaben in Angeboten von NTS sind unverbindlich. Erst der Kunde legt ein verbindliches Angebot über die Erbringung der gewünschten Leistungen, indem er das von NTS gelegte schriftliche Angebot (d.h. die invitatio ad offerendum von NTS) an der dafür vorgesehenden Stelle unterfertigt und an NTS übermittelt (E-Mail oder Fax ausreichend).

2.2. Das vom Kunden übermittelte, rechtsverbindliche Angebot gilt erst dann als seitens NTS wirksam angenommen, wenn das Offert des Kunden durch NTS schriftlich (E-Mail oder Fax ausreichend) bestätigt wird oder NTS tatsächlich mit der Leistungserbringung beginnt, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Angebote des Kunden bleiben ab Abgabe 14 Tage gültig und können binnen dieser Frist seitens NTS angenommen werden. NTS trifft keine Kontrahierungspflicht. Mündlich getroffene Nebenabreden zu schriftlichen Angeboten des Kunden oder zu gültig zustande gekommenen Verträgen haben jeweils erst dann Gültigkeit, wenn und sobald deren Wirksamkeit in Form eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens seitens NTS bestätigt wird.

2.3. Allfällige Kostenvoranschläge gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart war, als unverbindlich. § 1170a Abs 2 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen, sodass die darin festgelegten Grenzen einer Kostenüberschreitung bei unverbindlichen Kostenvoranschlägen nicht gelten.

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Abgaben und Gebühren.

3.2. NTS ist berechtigt, die vereinbarten Preise einseitig anzupassen, wenn bis zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistungserbringung eine Änderung der im Zeitpunkt der Kalkulation der Preise zugrunde gelegten Umstände eintritt. Dies gilt insbesondere für die nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, öffentlichen Abgaben, Frachten und sonstigen Nebengebühren, durch welche die Lieferungen oder Leistungen der NTS unmittelbar oder mittelbar betroffen werden. Eine Pflicht der NTS, Preise nachträglich zu senken, besteht keinesfalls.

3.3. Als Zahlungsziel wird, soweit nicht im Einzelfall andere Zahlungsziele zugestanden werden, sofortige bare sowie abzugsfreie Zahlung bei Lieferung bzw. (vereinbarter) Übernahme der jeweiligen Leistung durch den Kunden vereinbart. Sofern NTS hiervon abweichend Zahlung mittels Wechsel bzw. Scheck akzeptiert – wozu NTS nicht verpflichtet ist – erfolgt dies lediglich zahlungshalber, also vorbehaltlich des tatsächlichen, vollständigen Zahlungseinganges bei NTS. Stempelmarken, Diskont und Einzugsspesen sowie sonstige Barauslagen, welche mit der Wechsel- bzw. Scheckannahme und/oder -einlösung im Zusammenhang stehen, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind mit Vorschreibung durch NTS sofort zur Zahlung fällig.

3.4. Sofern sich der Kunde in einer Krise befindet oder einem Reorganisationsbedarf unterliegt, so hat er dies gegenüber NTS im Zuge der Legung seines verbindlichen Angebots schriftlich (E-Mail oder Fax ausreichend) bekannt zu geben. Der Kunde befindet sich für die Zwecke dieser AGB in der Krise, sofern er (a) zahlungsunfähig (§ 66 IO) ist oder (b) überschuldet ist (§ 67 IO) oder (c) die Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) mehr als 15 Jahre betragen.

3.5. Kommt es zum Vertragsschluss mit einem Kunden, der bei Abgabe seines Angeobts die Voraussetzungen des Punktes 3.4 (i.e. Krise bzw. Reorganisationsbedarf) erfüllt, so gilt – ungeachtet der Frage, ob der Kunde NTS hierüber bei Abgabe seines Angebots gehörig aufgeklärt hat oder nicht – als vereinbart, dass Leistungen von NTS ausschließlich gegen Vorauskasse erfolgen. Der Kunde trägt die Beweislast, dass er die Voraussetzungen des Punktes 3.4 bei Abgabe seines Angebots noch nicht erfüllte.

3.6. Hinsichtlich des Rechts der NTS, Zahlungen bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden sofort fällig zu stellen, wird ergänzend auf Punkt 5.1 sublit (a) verwiesen.

3.7. Für den Fall der Zahlungszielüberschreitung werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. vereinbart. Als Mahnspesen wird ein Betrag von EUR 10,- ¬pro Mahnung vereinbart.

3.8. Wird Ratenzahlung vereinbart, so wird bei Nichtzahlung bzw. Verzug mit auch nur einer Rate der gesamte noch offene Kaufpreis fällig. Zahlung¬seingänge werden im Einvernehmen beider Vertragsteile vorerst auf Kosten, sodann auf Zinsen und dann auf Kapital angerechnet. NTS steht es jedoch frei, wahlweise Anrechnung auf die jeweils älteste Schuldposition vorzunehmen. Abweichende Zahlungswidmungen des Kunden sind unzulässig und werden nicht berücksichtigt.

3.9. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur dann, wenn es aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

4. MITTEILUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, NTS unverzüglich schriftlich (E-Mail oder Fax ausreichend) zu verständigen, sofern Umstände vorliegen, die begründete Bedenken betreffend die Kreditwürdigkeit des Kunden oder dessen Fähigkeit, seinen Verbindlichkeiten gegenüber NTS jeweils bei Fälligkeit ordnungsgemäß nachzukommen, begründen können. Der Kunde hat NTS in diesem Sinne insb. über (jeweils abesehbare bzw. bereits eingetretene) (a) Verschlechterungen seiner Kreditwürdigkeit bzw. Ausfallswahrscheinlichkeit gem. Bewertung des Kreditschutzverbands (KSV) 1870 oder vergleichbarer Gläubigerschutzverbände, (b) rechnerische Überschuldung, (c) Zahlungsunfähigkeit, (d) Zahlungsstockungen, (e) Antragstellungen (durch den Kunden selbst oder durch Dritte) zur Einleitung eines Insolvenz- und/oder Reorganisationsverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie (f) allfällige Ablehnungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse, zu informieren. Verletzt der Kunde seine Informationspflichten, so haftet er NTS für sämtliche hieraus erfließenden Nachteile und Schäden.

5. VERSCHLECHTERUNGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DES KUNDEN, RÜCKTRITT VOM VERTRAG DURCH NTS

5.1. Für die Zwecke dieser AGB ist eine Verschlechterung der Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden immer dann wesentlich, wenn dadurch objektiv begründete Zweifel entstehen, ob bzw. dass der Kunde seine Schulden und Verbindlichkeiten gegenüber NTS bei Fälligkeit vollständig bedienen und erfüllen können wird. Eine wesentliche Verschlechterung wird widerleglich (vgl. Punkt 5.3) vermutet, wenn (i) der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 45 Tage in Verzug gerät und/oder (ii) einer der Fälle des Punktes 4.1 sublit (a) bis (f) eintritt.

5.2. Für den Fall einer im Vergleich zur Situation bei (i) Abgabe des Angebots des Kunden und/oder (ii) Abschluss des jeweiligen Vertrags, wesentlichen Verschlechterung der Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden sowie bei Vorliegen begründeter Verdachtsmomente, welche den Eintritt einer solchen wesentlichen Verschlechterung nahelegen, ist NTS berechtigt, (a) die unter dem jeweiligen Vertragsverhältnis aushaftenden Forderungen gegen den Kunden trotz eines allenfalls vereinbarten, anderslautenden Zahlungszieles mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausständige Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung aller betroffenen, ausständigen Forderungen zurückzuhalten und/oder (b) angemessene Besicherung der ausständigen Forderungen durch den Kunden zu verlangen (z.B. inform der Einräumung eines Pfandrechts udgl., jeweils nach Wahl von NTS) und/oder (c) den sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden zu erklären und Ersatz für alle NTS hieraus entstehenden Nachteile und Aufwendungen zu fordern.

5.3. Im Streitfall sowie jeweils auf entsprechende Aufforderung seitens NTS hat der Kunde zu beweisen, dass eine wesentliche Verschlechterung seiner Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit nicht eingetreten ist und keine begründeten Verdachtsmomente vorliegen, welche den Eintritt einer solchen wesentlichen Verschlechterung nahelegen.
5.4. Ein Recht auf sofortigen Rücktritt vom jeweiligen Vertrag steht NTS weiters zu, sofern die Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft unter 8% sinkt und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) auf mehr als 15 Jahre ansteigt. Der Kunde hat NTS auch über eine derartige Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage – bei sonstiger Haftung – jeweils unverzüglich schriftlich zu informieren.
5.5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sind die wechselseitig erbrachten Leistungen jeweils unverzüglich rückabzuwickeln. Der Kunde hat in diesem Zusammenhang ein angemessenes Nutzungsentgelt für seitens NTS erbrachte Dienstleistungen und/oder nach Lieferung bereits von ihm genutzte Waren oder Werke zu leisten.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1. Gelieferte Waren bzw. Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung samt Verzugszinsen sowie Mahnspesen im Eigentum von NTS.

6.2. Für die Dauer des aufrechten Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist es dem Kunden nicht gestattet, über die Ware bzw. Werke rechtsgeschäftliche Verfügungen zu treffen, die das vorbehaltene Eigentum von NTS vereiteln könnten, insbesondere darf die Ware bzw. das Werk weder veräußert, verpfändet, zur Sicherung übereignet, vermietet oder sonst dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bzw. Werke mit Material, welches im Eigentum des Kunden steht, wird vereinbart, dass hiedurch das Eigentum von NTS nicht erlischt, sondern Miteigentum nach dem Verhältnis der Beiträge an der hiedurch neu entstandenen Sache entsteht. Der Kunde verpflichtet sich, den ihm hieraus entstehenden Miteigentumsanteil zur Besicherung der restlichen Kaufpreisforderung an NTS bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises zu übertragen. Im Falle der nicht zeitgerechten Forderungstilgung ist NTS berechtigt, das sicherungsweise übereignete Eigentum im Wege des exekutiven oder außergerichtlichen Verkaufs analog der Bestimmungen der §§ 461 ff und 466a ff ABGB zu verwerten und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Eine allfällige Hyperocha aus dem Verkauf des Miteigentumsanteils des Kunden ist an diesen herauszugeben.

7. ERFÜLLUNGSORT UND ANZUWENDENDES RECHT

7.1. Erfüllungsort für die aus der jeweiligen Vertragsbeziehung resultierenden Leistungspflichten ist mangels anderer Vereinbarung 8010 Graz. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in 8010 Graz vereinbart. Auf die wechselseitige Geschäftsbeziehung kommt österreichisches Recht unter Ausschluss dessen Kollisionsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

8. LIEFERUNG UND VERZUG

8.1. Liefertermine und Lieferfristen sind in Ermangelung einer schriftlichen Zusage freibleibend und können von NTS bei Bedarf angepasst (d.h. verlängert oder verschoben) werden, sofern dies dem Kunden nicht unzumutbar ist. In Zweifel gilt eine Lieferzeit von mindestens 3 Monaten als vereinbart. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist ausdrücklich als fix vereinbart, so be¬ginnt diese Frist mit dem Tage der Annahme der Bestellung (= des Angebots des Kunden) durch NTS.

8.2. Lieferverzug bis zu 4 Wochen berechtigt den Kunden weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltend¬machung von Schadenersatzansprüchen aus dem Titel des Leistungsverzuges. Dies gilt selbst für den Fall, als ausdrücklich fixe Lieferfristen oder “Liefertermin fest” vereinbart wurde.

8.3. Höhere Gewalt, Unruhen, Epidemien oder Pandemien, behördliche Maßnahmen oder sonstige, unabwendbare Ereignisse, insb. auch Verzug von Subunternehmern bzw. Sublieferanten, befreien NTS für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den vertraglich vereinbarten Leistungspflichten. Das Beschaffungsrisiko liegt in derartigen Fällen im Rahmen deren Dauer und Umfangs beim Kunden, sodass NTS nicht zu Deckungskäufen verpflichtet ist.

8.4. Der Kunde ist zur Abnahme vertragsgemäß gelieferter Waren bzw. Werke verpflichtet. Verweigert der Kunde die Übernahme der vertragsgemäß gelieferten Waren bzw. Werke, so ist NTS berechtigt, die Waren/Werke auf Namen, Gefahr sowie Kosten des Kunden einzulagern und angemessen zu versichern. Sofern der Kunde die Waren/Werke trotz nochmaliger ausdrücklicherAufforderung zur Abnahme nicht binnen längstens weiterer 30 Tage ordnungsgemäß übernimmt, (a) treffen NTS keinerlei Verwahrungspflichten betreffend die Waren/Werke mehr, (b) ist NTS berechtigt, die Waren/Werke unter entspechender Bekanntgabe an den Kunden an einem beliebigen, nicht offenkundig ungeeigneten Ort zur Abholung durch den Kunden zu hinterlegen (wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass ein Ort, an dem die Waren/Werke nicht vor dem Zugriff unbefugter Dritter und/oder Natureinflüssen wie Regen, Schnee etc. geschützt ist, nicht als offenkundig ungeeignet im Sinne dieser AGB anzusehen ist) und (c) trägt der Kunde (bei Aufrechtbleiben seiner Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises) das alleinige Risiko der Beschädigung, des Verlustes und der Wertminderung der zur Abholung hinterlegten Waren/Werke. Zudem hat der Kunde NTS sämtliche Schäden und Nachteile aus der nicht gehörigen Abnahme der Waren/Werke zu ersetzen.

8.5. Im Falle vertragswidriger Verweigerung der Abnahme der Waren/Werke durch den Kunden hat NTS überdies wahlweise das Recht, frist- und terminlos vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten, die Waren/Werke anderweitig zu verkaufen und sich hinsichtlich aller ihr aus diesem Vertragsrücktritt entstehenden Schäden und Nachteile vollumfänglich beim Kunden zu regressieren.

BESONDERE LIEFERBEDINGUNG FÜR DRITTLÄNDER

8.6. NTS weist darauf hin, dass eine Lieferung von Dual Use Produkten (Produkte verwendbar sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) in Drittländer laut EU Verordnung (EG) 428/2009 für alle europäischen Unternehmen genehmigungspflichtig ist.

8.7. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seines Angebots ausdrücklich den Erhalt der entsprechenden Information und verpflichtet sich NTS gegenüber (a) die Kundenbescheinigung vollständig und korrekt auszufüllen und ordnungsgemäß unterfertigt an NTS (wie darin angegeben) zu übermitteln, (b) die darin enthaltenen Bestätigungen wahrheitsgemäß abzugeben und die abgegebenen Bestätigungen einzuhalten und (c) die Schritte (a) und (b) gegebenenfalls auf Anforderung der NTS zu wiederholen, um Aktualität der Kundenbescheinigung zu gewährleisten.

9. GEFAHRENÜBERGANG

9.1. Mit Übergabe der Ware bzw. des Werks an den Spediteur oder Frachtführer, jedoch spätestens mit dem Verlassen des Lagers bzw. Werkes, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware bzw. des Werks auf den Kunden über, dies selbst dann, wenn die Ware bzw. das Werk vereinbarungsgemäß an einen vereinbarten Bestimmungsort zu liefern ist.

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1. NTS haftet für die vertraglich vereinbarte Leistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

10.2. Die Gewährleistungsfrist für von NTS gelieferte Waren oder erbrachte Werkleistungen beträgt sechs Monate ab jeweiliger Übergabe (bzw. ab vereinbarter Übergabe, sofern der Kunde die Abnahme vertragswidrig verweigert). Dies gilt auch für Gegenstände oder Werke, die mit einem Gebäude oder mit Grund und Boden fest verbunden werden. Das Vorhandensein des Mangels ist vom Kunden zu beweisen. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist verfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche und ist auch die Geltendmachung von Mangelschäden gem. § 933a ABGB ausgeschlossen. Ein Rückgriff des Kunden auf NTS gemäß § 933b ABGB ist jedenfalls ausgeschlossen. Während der Gewährleistungsfrist hat der Kunde das Vorhandensein des Mangels bereits bei Übergabe der Sache, sowie, dass dieser nicht durch unsachgemäßen Gebrauch seitens des Kunden verursacht wurde, zu beweisen. Bei Vorliegen eines gewährleistungsrechtlich relevanten Mangels wird NTS nach ihrer Wahl die Verbesserung oder den Austausch der Sache vornehmen oder Wandlung oder Preisminderung zugestehen.

10.3. Schadenersatz-, Gewährleistungs- und sonstige in § 377 Abs 2 UGB genannte Ansprüche des Kunden erlöschen, wenn bei gehöriger Untersuchung im Einlang mit § 377 Abs 1 UGB erkennbare Mängel nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach (vereinbarter) Übergabe/Übernahme der Ware bzw. des Werks an/durch den Kunden bzw. an/durch eine von diesem benannte, berechtigte dritte Person oder nach der Auftragsdurchführung schriftlich und per Einschreiben gerügt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge ist das Einlangen der schriftlichen Mängelrüge bei NTS maßgeblich. Lediglich klarstellend wird festgehalten, dass jedwede Gewährleistungsansprüche (inkl. Schadenersatzansprüche gem. § 933a ABGB) jedenfalls auch dann ausgeschlossen sind, wenn der Kunde bzw. von ihm berechtigte Dritte am Kauf- bzw. Werkgegenstand eigenmächtig und ohne entsprechende, vorherige schriftliche Einverständniserklärung durch NTS wie immer geartete Veränderungen, Eingriffe bzw. Reparaturversuche und dergleichen durchführen, aus denen die Mangelhaftigkeit der Ware bzw. des Werks resultiert.

11. HAFTUNG

11.1. NTS haftet ausschließlich für die Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten, sofern diese Verletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde; im Fall von Personenschäden haftet NTS auch bei leichter Fahrlässigkeit.

11.2. Die Haftung für höhere Gewalt, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Zinsverluste, mittelbare und Folgeschäden, ideelle Schäden, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

11.3. NTS haftet nicht für telefonische Auskünfte oder mündliche Äußerungen bzw. Erklärungen ihrer Mitarbeiter, sofern diese in der Folge nicht schriftlich bestätigt wurden.

11.4. Die Haftung von NTS ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme bei der Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft in der Höhe von EUR 10.000.000,00 für Personen- und/oder Sachschäden, dies bei einem Jahreslimit von EUR 30.000.000,00 und EUR 1.000.000,00 für reine Vermögensschäden beschränkt.

11.5. Sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden aus und/oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis, verjähren jeweils binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Bestimmungen des Punktes 10.2 betreffend die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 933a ABGB bleiben davon unberührt.

11.6. Ein über diese Haftpflichtversicherungssumme hinausgehender Schadenersatz wird daher ausdrücklich ausgeschlossen, sodass durch Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt wird, dass Einsicht in den Versicherungsvertrag samt allgemeinen und besonderen Bedingungen genommen wurde oder die Möglichkeit der Einsichtnahme bewusst nicht in Anspruch genommen wurde.

11.7. Die geltenden Haftungshöchstbeträge beziehen sich auf einen Versicherungsfall. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter ist der jeweilige Höchstbetrag somit für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

12. INDEXANPASSUNG

12.1. Sämtliche vereinbarten Preise, insbesondere die angebotenen Wartungs- und Stundenpreise sind, anhand des Verbraucherpreisindex (VPI) 2015, welcher von der Statistik Austria kontinuierlich verlautbart wird, oder eines an seine Stelle tretenden Index, wertgesichert.

12.2. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die veröffentlichte Indexzahl vom Jänner im Jahr des Vertragsabschlusses. Eine Indexanpassung der Preise wird jährlich (allenfalls rückwirkend) per 01. Februar eines jeden Jahres durchgeführt. Dabei wird die Indexzahl vom Jänner des aktuellen Jahres mit der Indexzahl von Jänner des Vorjahres verglichen und so der Prozentsatz der Entgeltanpassung für die folgenden zwölf Monate ermittelt. Verträge die nach dem 01.07. abgeschlossen werden, sind im darauffolgenden Jahr von der Preisanpassung ausgenommen.

13. SALVATORISCHE KLAUSEL

13.1. Sollten einzelne Punkte dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Punkte unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung ersetzen.