Allgemeine Geschäfts­bedingungen

AGB DEUTSCHLAND

Gültig ab 8.3.2021

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NTS Deutschland GmbH – nachfolgend „NTS“ bzw. „wir“ bzw. „uns“ –gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden – nachfolgend „Kunde“ genannt ¬–soweit der Kunde Unternehmer im Sinn des § 14 BGB -, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen – nachfolgend auch „Ware“ genannt -, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen – §§ 433, 650 BGB -. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden – einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen – haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als bloße Aufforderung zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktionsbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An den überlassenen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Nutzungs- und Verwertungsrechte vor.

2.2 Das vom Kunden übermittelte, rechtsverbindliche Angebot gilt erst dann als seitens NTS wirksam angenommen, wenn es durch NTS mindestens in Textform (§ 126b BGB) bestätigt wird oder NTS tatsächlich mit der Leistungserbringung beginnt, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Angebote des Kunden bleiben ab Abgabe 14 Tage gültig und können binnen dieser Frist seitens NTS angenommen werden. NTS trifft keine Kontrahierungspflicht. Mündlich getroffene Nebenabreden zu Angeboten des Kunden mindestens in Textform (§ 126b BGB) oder zu gültig zustande gekommenen Verträgen haben jeweils erst dann Gültigkeit, wenn und sobald deren Wirksamkeit in Form eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens seitens NTS bestätigt wird.

2.3 Kostenvoranschläge sind unverbindlich und stellen lediglich eine Schätzung dar.

3. Lieferung und Verzug

3.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nichts Abweichendes im Angebot oder in der Auftragsbestätigung hingewiesen wird, ab Lager von NTS, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf) versandt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung – insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung – selbst zu bestimmen.

3.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe bzw. Abnahme auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie der Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Abnahme ist.

3.3 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

3.4. Liefertermine und Lieferfristen sind in Ermangelung einer schriftlichen Zusage freibleibend und können von NTS bei Bedarf angepasst (d.h. verlängert oder verschoben) werden, sofern dies dem Kunden nicht unzumutbar ist. In Zweifel gilt eine Lieferzeit von mindestens 3 Monaten als vereinbart. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist ausdrücklich als fix vereinbart, so beginnt diese Frist mit dem Tage der Annahme der Bestellung (= des Angebots des Kunden) durch NTS.

3.5 Sollte NTS trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss von ihrem Lieferanten/Sublieferanten ohne ihr Verschulden nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig beliefert werden, wird NTS den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung darüber in Textform oder schriftlich informieren. In solch einem Fall hat NTS die Wahl, die Lieferung für die Zeit der Behinderung herauszuschieben bzw. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern NTS den Kunden über die Behinderung informiert hat und kein Beschaffungsrisiko gem. § 276 BGB oder eine Liefergarantie übernommen hat.

3.6 Ziffer 3.5 gilt auch im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, unabhängig von der Art des Vertrags. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das NTS ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird. Hierzu gehört jeder Umstand, der die Lieferung dauernd oder zeitweise, mit einer Dauer von mind. 14 Werktagen erschwert oder unmöglich macht, insbesondere Streckensperre, behinderte Schifffahrt, Streiks, Aussperrung, Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Aufstand, behördliche Verfügung, Pandemie, usw.

3.7 Der Eintritt unseres Verzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

3.8 Die Rechte des Kunden gem. Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

3.9 NTS weist darauf hin, dass eine Lieferung von Dual Use Produkten (Produkte verwendbar sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) in Drittländer laut EU-Verordnung (EG) 428/2009 für alle europäischen Unternehmen genehmigungspflichtig ist. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seines Angebots ausdrücklich den Erhalt der entsprechenden Information und verpflichtet sich NTS gegenüber (a) die Kundenbescheinigung vollständig und korrekt auszufüllen und ordnungsgemäß unterfertigt an NTS (wie darin angegeben) zu übermitteln, (b) die darin enthaltenen Bestätigungen wahrheitsgemäß abzugeben und die abgegebenen Bestätigungen einzuhalten und (c) die Schritte (a) und (b) gegebenenfalls auf Anforderung der NTS zu wiederholen, um Aktualität der Kundenbescheinigung zu gewährleisten.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden, Pflicht zur Datensicherung

4.1 Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist (z.B. bei der Bereitstellung von Informationen, Zurverfügungstellung eines Remote-Zugriffs).

4.2 Der Kunde ist zur regelmäßigen Datensicherung verpflichtet. Die Pflicht zur Datensicherung besteht in jedem Fall, bevor uns der Kunde Zugriff auf sein System gewährt.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, NTS unverzüglich mindestens in Textform (§ 126b BGB) zu verständigen, sofern Umstände vorliegen, die begründete Bedenken betreffend die Zahlungsfähigkeit des Kunden oder dessen Fähigkeit, seinen Verbindlichkeiten gegenüber NTS jeweils bei Fälligkeit ordnungsgemäß nachzukommen, begründen können. Der Kunde hat NTS in diesem Sinne insbesondere über (jeweils absehbare bzw. bereits eingetretene) (a) Verschlechterungen seiner Kreditwürdigkeit bzw. Ausfallswahrscheinlichkeit gem. Bewertung der Creditreform bzw. vergleichbarer Gläubigerschutzverbände, (b) rechnerische Überschuldung, (c) Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit, (d) Zahlungsstockungen, (e) Antragstellungen (durch den Kunden selbst oder durch Dritte) zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie (f) Ablehnungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse, zu informieren. Verletzt der Kunde seine Informationspflichten, so haftet er NTS für sämtliche hieraus entstandenen Schäden.

5. Preise, Fahrtkosten und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Abgaben und Gebühren.

5.2 Wenn wir die Montage bzw. Installation übernehmen und im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Fahrtkosten im Angebotspreis nicht enthalten.

5.3 Beim Versendungskauf (vgl. auch Ziff. 3.1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung.

5.4 Die Vergütung ist bei Fälligkeit sofort zu bezahlen. Wir sind jedoch – auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung – jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung bzw. Annahme des Auftrags.

5.5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis resultieren und/oder sie den Kunden nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistungen berechtigen würden. Bei Mängeln bleiben des Weiteren die Gegenrechte des Kunden, insbesondere gem. Ziffer 8.9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

5.6. Sofern beim Kunden ein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 16 ff. Insolvenzordnung vorliegt (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung), so hat er dies gegenüber NTS im Zuge der Abgabe seines verbindlichen Angebots mindestens in Textform (§ 126b BGB) bekanntzugeben, auch wenn die gesetzliche Insolvenzantragspflicht ausgesetzt sein sollte.

5.7. Kommt es zum Vertragsschluss mit einem Kunden, der bei Abgabe seines Angebots die Voraussetzungen der Ziffer 5.6 erfüllt, so gilt – ungeachtet der Frage, ob der Kunde NTS hierüber bei Abgabe seines Angebots gehörig aufgeklärt hat oder nicht – als vereinbart, dass Leistungen von NTS ausschließlich gegen Vorauskasse erfolgen. Der Kunde trägt die Beweislast, dass er die Voraussetzungen der Ziffer 5.6 bei Abgabe seines Angebots noch nicht erfüllte.

5.8. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar – z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens -, dass unser Anspruch auf Vergütung durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt – § 321 BGB -. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen – Einzelanfertigung – können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

5.9. Hinsichtlich des Rechts der NTS, Zahlungen bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden sofort fällig zu stellen, wird ergänzend auf Punkt 7.2 sublit (a) verwiesen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag – gesicherte Forderungen – behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder, soweit Zugriffe Dritter – z. B. Pfändungen – auf die in unserem Eigentum stehenden Waren erfolgen.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde die fällige Vergütung nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7. Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage des Kunden, Rücktritt vom Vertrag durch NTS

7.1. Für die Zwecke dieser AGB ist eine Verschlechterung der Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden immer dann wesentlich, wenn dadurch objektiv begründete Zweifel entstehen, ob bzw. dass der Kunde seine Schulden und Verbindlichkeiten gegenüber NTS bei Fälligkeit vollständig bedienen und erfüllen können wird. Eine wesentliche Verschlechterung wird widerleglich (vgl. Punkt 7.3) vermutet, wenn (i) der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 45 Tage in Verzug gerät und/oder (ii) einer der Fälle des Punktes 4.3 sublit (a) bis (f) eintritt.

7.2. Für den Fall einer im Vergleich zur Situation bei (i) Abgabe des Angebots des Kunden und/oder (ii) Abschluss des jeweiligen Vertrags, wesentlichen Verschlechterung der Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit des Kunden sowie bei Vorliegen begründeter Verdachtsmomente, welche den Eintritt einer solchen wesentlichen Verschlechterung nahelegen, ist NTS berechtigt, (a) die unter dem jeweiligen Vertragsverhältnis bestehenden Forderungen gegen den Kunden trotz eines allenfalls vereinbarten, anderslautenden Zahlungszieles mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausständige Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung aller betroffenen, ausständigen Forderungen zurückzuhalten und/oder (b) angemessene Besicherung der ausständigen Forderungen durch den Kunden zu verlangen (z.B. in Form der Einräumung eines Pfandrechts oder vergleichbarer Sicherungen, jeweils nach Wahl von NTS) und/oder (c) den sofortigen Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden zu erklären und Ersatz für alle NTS hieraus entstehenden Nachteile und Aufwendungen zu fordern.

7.3. Im Streitfall sowie jeweils auf entsprechende Aufforderung seitens NTS hat der Kunde zu beweisen, dass eine wesentliche Verschlechterung seiner Bonität, Verschuldungslage, Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsfähigkeit nicht eingetreten ist und keine begründeten Verdachtsmomente vorliegen, welche den Eintritt einer solchen wesentlichen Verschlechterung nahelegen.

7.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sind die wechselseitig erbrachten Leistungen jeweils unverzüglich rückabzuwickeln. Der Kunde hat in diesem Zusammenhang ein angemessenes Nutzungsentgelt für seitens NTS erbrachte Dienstleistungen und/oder nach Lieferung bereits von ihm genutzte Waren oder Werke zu leisten.

8. Mängelansprüche des Kunden

8.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln und Schlechtleistung, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der un-verarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat – Lieferantenregress gemäß §§ 478 ff. BGB -. Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

8.2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB, § 633 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB) -. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter – z. B. Werbeaussagen – übernehmen wir jedoch keine Haftung.

8.3 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten – §§ 377, 381 HGB – nachgekommen ist.

8.4 Ist die Leistung mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels – Nachbesserung – oder durch Lieferung einer mangel-freien Sache – Ersatzlieferung – leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

8.5. Wurde die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht und kann der Kunde aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder getroffener Vereinbarungen die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache verlangen, wird uns der Kunde zunächst auffordern, unverzüglich zu erklären, ob wir selbst den Aus- und Einbau innerhalb angemessener Frist übernehmen oder auf unsere Kosten veranlassen. Wenn wir unverzüglich erklären, dass wir den Aus- und Einbau selbst vornehmen, wird uns der Kunde hierzu eine angemessene Frist einräumen, soweit diese nicht bereits mit der Aufforderung zur Erklärung eingeräumt wurde. Entfernen wir die mangelhafte Sache innerhalb angemessener Frist und bringen wir die nachgebesserte oder gelieferte mangelfreie Sache innerhalb angemessener Frist an, steht dem Kunden kein diesbezüglicher Aufwendungsersatzanspruch für das Entfernen und den Einbau bzw. das Anbringen zu.

8.6. Kann der Kunde die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache verlangen, ist er nicht berechtigt, für Aus- und Einbaukosten und sonstige Kosten der Nacherfüllung einen Vorschuss zu verlangen.

8.7. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, ein im Verhältnis zum Mangel angemessen Teil der Vergütung zurückzubehalten.

8.8. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

8.9. In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmenrecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

8.10. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Anwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff.8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

9. Sonstige Haftung

9.1 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmung nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
b) für Schäden aus nicht unerheblicher Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstandenen Schadens begrenzt, maximal aber auf die von NTS auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme bei der Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft in der Höhe von EUR 10.000.000,00, dies bei einem Jahreslimit von EUR 30.000.000,00 und EUR 1.000.000,00 für reine Vermögensschäden.

9.3. Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9.5. Wir haften bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von uns zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

10. Verjährung

10.1. Für Ansprüche, die von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB erfasst werden, gilt nicht die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei bzw. drei Jahren, sondern eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung nach § 438 Abs. 3, §§ 444, 445b, 634a Abs. 3 BGB.

10.2. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einen Mangel beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffern 9.2 und 9.3 verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Indexanpassung

11.1. Sämtliche vereinbarten Preise, insbesondere die angebotenen Wartungs- und Stundenpreise sind, anhand des Allgemeinen Verbraucherpreisindex, welcher von dem Statistischen Bundesamt kontinuierlich erstellt wird, oder eines an seine Stelle tretenden Index, wertgesichert.

11.2. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die veröffentlichte Indexzahl vom Januar im Jahr des Vertragsabschlusses. Eine Indexanpassung der Preise wird jährlich (allenfalls rückwirkend) per 01. Februar eines jeden Jahres durchgeführt. Dabei wird die Indexzahl vom Januar des aktuellen Jahres mit der Indexzahl von Januar des Vorjahres verglichen und so der Prozentsatz der Entgeltanpassung für die folgenden zwölf Monate ermittelt. Verträge die nach dem 01.07. abgeschlossen werden, sind im darauffolgenden Jahr von der Preisanpassung ausgenommen.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.