Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB Österreich

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Einkaufs- und Verkaufsangebote sowie sämtliche Geschäfts- und Vertragsabschlüsse der Firma NTS Netzwerk Telekom Service AG („NTS“), soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von §  1 UGB, eine juristische Person öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Die vorliegenden AGB regeln, soweit im Einzelfall nicht schriftlich anderes vereinbart ist, das gesamte Vertragsverhältnis, heben bislang in Geltung gestandene abweichende Vertragsbedingungen auf und haben für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsteilen Geltung.

1.3. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, sodass diese nicht Vertragsinhalt werden. Dies gilt auch dann, wenn NTS in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführt. 

1.4. Sollte in Ergänzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen eine besondere Rahmenvereinbarung zwischen NTS und dem Kunden abgeschlossen werden, hat diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

 

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Angebote von NTS sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen sowie Markenangaben sind unverbindlich.

2.2. Für den Vertragsabschluss wird Schriftform vereinbart, sodass dieser erst dann als geschlossen gilt, wenn die Bestellung des Kunden durch NTS schriftlich bestätigt oder tatsächlich erfüllt wird. Mündlich getroffene Nebenabreden haben erst dann Gültigkeit, wenn deren Wirksamkeit in Form eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens bestätigt wird. 

2.3 Allfällige Kostenvoranschläge gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart war, als unverbindlich.

 

3. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Abgaben und Gebühren. 

3.2. NTS ist berechtigt, die Preise anzupassen, wenn bis zum Zeitpunkt der Lieferung eine Änderung von der im Zeitpunkt der Kalkulation der Preise zugrunde gelegten Umstände eintritt. Dies gilt insbesondere für die nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, öffentlichen Abgaben, Frachten und sonstigen Nebengebühren, durch welche die Lieferungen unmittelbar oder mittelbar betroffen werden. 

3.3. Als Zahlungsziel wird, soweit nicht im Einzelfall andere Zahlungsziele zugestanden werden, sofortige bare sowie abzugsfreie Zahlung vereinbart. Wechsel und Schecks werden lediglich zahlungshalber, also vorbehaltlich des tatsächlichen Zahlungseinganges angenommen. Stempelmarken, Diskont; und Einzugsspesen sowie sonstige Barauslagen, welche mit der Wechselannahme im Zusammenhang stehen, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort zur Zahlung fällig. 

3.4. Für den Fall der Zahlungszielüberschreitung werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. vereinbart. Als Mahnspesen wird ein Betrag von EUR 10,- pro Mahnung vereinbart. 

3.5. Für den Fall begründeter Bedenken um die Kreditwürdigkeit des Kunden ist NTS berechtigt, die aushaftenden Forderungen trotz eines allenfalls vereinbarten anderslautenden Zahlungszieles mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausständige Lieferungen bis zur Bezahlung des Kaufpreises zurückzuhalten. 

3.6. Wird Ratenzahlung vereinbart, so wird bei Nichtzahlung auch nur einer Rate der gesamte noch offene Kaufpreis fällig. Zahlungseingänge werden im Einvernehmen beider Vertragsteile vorerst auf Kosten, sodann auf Zinsen und dann auf Kapital angerechnet. 

3.7. NTS ist unabhängig von einer anderslautenden Widmungserklärung des Kunden berechtigt, einlangende Zahlungen auf die jeweils älteste Schuld anzurechnen. Im Falle des Zahlungsverzuges und insbesondere in Fällen begründeter Bedenken um die Kreditwürdigkeit des Käufers bzw. Auftraggebers hat NTS Anspruch darauf, Sicherstellung samt Zinsen und Spesen zu fordern.

3.8. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur dann, wenn es aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

 

4. EIGENTUMSVORBEHALT

4.1. Gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung samt Verzugszinsen sowie Mahnspesen im Eigentum von NTS. 

4.2. Für die Dauer des aufrechten Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist es dem Kunden nicht gestattet, über die Ware rechtsgeschäftliche Verfügungen zu treffen, die das vorbehaltene Eigentum von NTS vereiteln könnte, insbesondere darf die Ware weder veräußert, verpfändet, zur Sicherung übereignet, vermietet oder sonst dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit Material, welches im Eigentum des Kunden steht, wird vereinbart, dass hiedurch das Eigentum von NTS nicht erlischt, sondern Miteigentum nach dem Verhältnis der Beiträge an der hiedurch neu entstandenen Sache entsteht. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall der Nichtbezahlung des Kaufpreises ihren hieraus entstehenden Miteigentumsanteil zur Besicherung der restlichen Kaufpreisforderung an NTS zu übertragen.

 

5. ERFÜLLUNGSORT UND ANZUWENDENDES RECHT

5.1. Erfüllungsort für die aus der jeweiligen Vertragsbeziehung resultierenden Leistungspflichten ist mangels anderer Vereinbarung 8010 Graz. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in 8010 Graz vereinbart. Auf die wechselseitige Geschäftsbeziehung kommt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

 

6. LIEFERUNG

6.1. Liefertermine und Lieferfristen sind in Ermangelung einer schriftlichen Zusage freibleibend. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese Frist mit dem Tage der Annahme der Bestellung durch NTS. 

6.2. Lieferverzug bis zu 4 Wochen berechtigt den Kunden weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus dem Titel des Leistungsverzuges. Dies gilt selbst für den Fall, als ausdrücklich Lieferfristen oder “Liefertermin fest” vereinbart wurde. 

6.3. Höhere Gewalt, Unruhen, Epidemien oder Pandemien, behördliche Maßnahmen oder sonstige, unabwendbare Ereignisse befreien NTS für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

6.4. Verweigert der Kunde die Übernahme der Ware, so ist NTS berechtigt, die Ware auf Namen, Gefahr sowie Kosten des Kunden einzulagern und zu versichern und die Ware nach vorangegangener schriftlicher befristeter Aufforderung an den Kunden im Falle der Ergebnislosigkeit nach freiem Ermessen über die Ware unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung des Kaufpreises zu verfügen.

 

BESONDERE LIEFERBEDINGUNG FÜR DRITTLÄNDER

6.5. NTS weist darauf hin, dass eine Lieferung von Dual Use Produkten (Produkte verwendbar sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) in Drittländer laut EU Verordnung (EG) 428/2009 für alle europäischen Unternehmen genehmigungspflichtig ist.

6.6. Der Kunde bestätigt mit Annahme eines Angebots ausdrücklich den Erhalt der entsprechenden Information.

 

7. GEFAHRENÜBERGANG

7.1. Mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer, jedoch spätestens mit dem Verlassen des Lagers bzw. Werkes geht die Gefahr des Unterganges des Kaufgegenstandes auf den Kunden über, dies selbst dann, wenn NTS vereinbarungsgemäß den Kaufgegenstand an einen vereinbarten Bestimmungsort zu liefern hat.

 

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1. NTS haftet für die vertraglich vereinbarte Leistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, nicht jedoch für einen bestimmten Erfolg.

8.2. Die Gewährleistungsfrist für von NTS gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen beträgt sechs Monate. Dies gilt auch für Gegenstände, die mit einem Gebäude oder mit Grund und Boden fest verbunden werden. Das Vorhandensein des Mangels ist vom Kunden zu beweisen. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist verfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche, sodass kein Rückgriff gemäß § 933b ABGB vom Kunden geltend gemacht werden kann. Während der Gewährleistungsfrist hat der Kunde das Vorhandensein des Mangels bei der Übergabe der Sache, sowie, dass dieser nicht durch Gebrauch verursacht wurde, zu beweisen. Nach Feststellung des Mangels wird NTS nach ihrer Wahl die Verbesserung oder den Austausch der Sache vornehmen oder Wandlung oder Preisminderung zugestehen.

8.3. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn erkennbare Mängel nicht unverzüglich, spätestens nach 7 Tagen nach Übergabe/Übernahme der Ware bzw. nach der Auftragsdurchführung an den Kunden bzw. an eine berechtigte dritte Person, schriftlich und per Einschreiben gerügt werden. Jedwede Gewährleistungsansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer bzw. berechtigte Dritte am Kaufgegenstand eigenmächtig und ohne entsprechende schriftliche Einverständniserklärung durch NTS wie immer geartete Veränderungen, Eingriffe bzw. Reparaturversuche und dergleichen durchführen.

 

9. HAFTUNG

9.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet NTS ausschließlich für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der von ihr schriftlich übernommenen Verpflichtungen; im Fall von Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit. 

9.2. Die Haftung für höhere Gewalt, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Zinsverluste, mittelbare und Folgeschäden, ideelle Schäden, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

9.3. NTS haftet nicht für telefonische Auskünfte oder mündliche Äußerungen bzw. Erklärungen ihrer Mitarbeiter, sofern diese in der Folge nicht schriftlich bestätigt wurden.

9.4. Die Haftung von NTS ist auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme bei der Zürich Versicherungs-Aktiengesellschaft in der Höhe von EUR 10.000.000,00 für Personen- und/oder Sachschäden, dies bei einem Jahreslimit von EUR 30.000.000,00 und EUR 1.000.000,00 für reine Vermögensschäden aus dem Bereich der Produktehaftpflicht beschränkt. 

9.5. Ein über diese Haftpflichtversicherungssumme hinausgehender Schadenersatz wird daher ausdrücklich ausgeschlossen, sodass durch Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt wird, dass Einsicht in den Versicherungsvertrag samt allgemeinen und besonderen Bedingungen genommen wurde oder die Möglichkeit der Einsichtnahme bewusst nicht in Anspruch genommen wurde. 

9.6. Die geltenden Haftungshöchstbeträge beziehen sich auf einen Versicherungsfall. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter ist der jeweilige Höchstbetrag somit für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

 

10. INDEXANPASSUNG

10.1. Sämtliche vereinbarten Preise, insbesondere die angebotenen Wartungs- und Stundenpreise sind, anhand des Verbraucherpreisindex (VPI) 2015, welcher von der Statistik Austria kontinuierlich verlautbart wird, oder ein an seine Stelle tretender Index, wertgesichert. 

10.2. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die veröffentlichte Indexzahl vom Jänner im Jahr des Vertragsabschlusses. Eine Indexanpassung der Preise wird jährlich per 01. Februar eines jeden Jahres durchgeführt. Dabei wird die Indexzahl vom Jänner des aktuellen Jahres mit der Indexzahl von Jänner des Vorjahres verglichen und so der Prozentsatz der Entgeltanpassung für die folgenden zwölf Monate ermittelt. Verträge die nach dem 01.07. abgeschlossen werden, sind im darauffolgenden Jahr von der Preisanpassung ausgenommen.

 

11. SALVATORISCHE KLAUSEL

11.1. Sollten einzelne Punkte dieser AGB nichtig oder unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Punkte unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung ersetzen.