Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB Österreich

1. NACHSTEHENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR ALLE EINKAUFS- UND VERKAUFSANGEBOTE SOWIE SÄMTLICHE GESCHÄFTS- UND VERTRAGSABSCHLÜSSE DER FIRMA NTS NETZWERK TELEKOM SERVICE AG.
Die vorliegenden AGB regeln, insoweit im Einzelfall nicht schriftlich anderes vereinbart ist, das Vertragsverhältnis und derogieren bislang in Geltung gestandenen abweichenden Vertragsbedingungen und haben für die gesamte zukünftige Geschäftsbezie­hung zwischen den Vertragsteilen Geltung.
Allenfalls widersprechenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiedurch widersprochen, sodass diese nicht Vertragsinhalt werden. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Möglichkeit unbeschadet, in Ergänzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen eine besondere Rahmenvereinbarung zu schließen.

 

2. ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
2.1. VERTRAGSABSCHLUSS:
Angebote der Firma NTS Netzwerk Telekom Service sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen sowie Markenangaben sind unverbindlich.
Für den Vertragsabschluss wird Schriftform vereinbart, sodass dieser erst dann als geschlossen gilt, wenn die Bestellung des Käufers bzw. Auftraggebers durch die Firma NTS Netzwerk Telekom Service schriftlich bestätigt oder von ihr tatsächlich erfüllt wird. Mündlich getroffene Nebenabreden haben erst dann Gültigkeit, wenn deren Wirksamkeit in Form eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens bestätigt wird. Allfällige Kostenvoranschläge gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart war, als unverbindlich.

2.2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
Die angegebenen Preise sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und verstehen sich als Nettopreise, zu welchen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Abgaben, Gebühren, hinzukommen. Die Firma NTS Netzwerk Telekom Service ist berechtigt, ihre Preise zu erhöhen, wenn bis zum Zeitpunkt der Lieferung eine Änderung von der im Zeitpunkt der Kalkulation der Preise zugrunde gelegten Umstände eintritt. Dies gilt insbesondere für die nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, öffentlichen Abgaben, Frachten und sonstigen Nebengebühren, durch welche die Lieferungen der Firma NTS Netzwerk Telekom Service unmittelbar oder mittelbar betroffen und verteuert werden. Als Zahlungsziel wird, soweit im Rahmen einer Faktura nicht jeweils andere Zahlungsziele zugestanden werden, sofortige bare sowie abzugsfreie Zahlung vereinbart. Die Firma NTS Netzwerk Telekom Service erklärt ausdrücklich, Wechsel und Schecks lediglich zahlungshalber, daher vorbehaltlich des tatsächlichen Zahlungseinganges an­zunehmen. Stempelmarken, Diskont; und Einzugsspesen sowie sonstige Barauslagen, welche mit der Wechselannahme im Zusammenhang stehen, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort zur Zah­lung fällig. Für den Fall der Zahlungszielüberschreitung werden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. vereinbart. Für den Fall, dass sich eine Mahnung des jeweils aushaftenden Betrages als erforderlich erweist, ist die Firma NTS Netzwerk Telekom Service berechtigt, Mahnspesen in der Höhe von EUR 10,- ­pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Für den Fall begründeter Bedenken um die Kreditwürdigkeit des Käufers bzw. Auftraggebers ist die Firma NTS Netzwerk Telekom Service berechtigt, die aushaftenden Forderungen trotz eines allenfalls vereinbarten anderslautenden Zahlungszieles mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausständige Lieferungen bis zur Bezahlung des Kaufpreises zurückzuhalten. Wird Ratenzahlung vereinbart, so wird bei Nichtzahlung auch nur einer Rate der gesamte noch offene Kaufpreis fällig. Zahlung­seingänge werden im Einvernehmen beider Vertragsteile vorerst auf Kosten, sodann auf Zinsen und dann auf Kapital angerechnet. Die Firma NTS Netzwerk Telekom Service ist unabhängig von einer anderslautenden Widmungserklärung des Käufers bzw. Auftraggebers berechtigt, einlangende Zahlungen auf die jeweils älte­ste Schuld anzurechnen. Die Firma NTS Netzwerk Telekom Service hat im Falle des Zahlungsverzuges und insbesondere in Fällen begründeter Bedenken um die Kreditwürdigkeit des Käufers bzw. Auftraggebers An­spruch darauf, Sicherstellung samt Zinsen und Spesen zu fordern.

 

3. EIGENTUMSVORBEHALT
Von der Firma NTS Netzwerk Telekom Service gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der wechselseitigen Geschäftsbeziehung re­sultierenden Rechnungen samt Verzugszinsen sowie Mahnspesen im Eigentum der Firma NTS Netzwerk Telekom Service (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Für die Dauer des aufrechten Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist es dem Käufer bzw. Auftraggeber nicht gestattet, über die Ware rechtsgeschäft­liche Verfügungen zu treffen, die das vorbehaltene Eigentum der Firma NTS Netzwerk Telekom Service ver­eiteln könnte, insbesondere darf die Ware weder veräußert, ver­pfändet, zur Sicherung übereignet, vermietet oder sonst dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigen­tumsvorbehalt stehenden Ware mit Material, welches im Eigentum des Käufers bzw. Auftraggebers steht, wird vereinbart, dass hiedurch das Eigentum der Vorbehaltsverkäuferin nicht erlischt, sondern Miteigentum nach dem Verhältnis der Beiträge an der hiedurch neu entstande­nen Sache entsteht. Der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, für den Fall der Nichtbezahlung des Kaufpreises ihren hieraus entste­henden Miteigentumsanteil zur Besicherung der restlichen Kauf­preisforderung an die Fa. NTS Netzwerk Telekom Service zu übertragen.

 

4. ERFÜLLUNGSORT UND ANZUWENDENDES RECHT
Erfüllungsort für die aus der jeweiligen Vertragsbeziehung resultierenden Leistungspflichten ist mangels anderer Vereinbarung Graz. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus dem je­weiligen Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Auf die wechselseitige Geschäftsbeziehung hat österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes zur Anwendung zu kommen.

 

5. LIEFERUNG
Liefertermine und Lieferfristen sind in Ermangelung einer schriftlichen Zusage freibleibend. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so be­ginnt diese Frist mit dem Tage der Annahme der Bestellung durch die Firma NTS Netzwerk Telekom Service. Lieferverzug bis zu einem Verzugszeitraum von 4 Wochen berech­tigt den Käufer bzw. Auftraggeber weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltend­machung von Schadenersatzansprüchen aus dem Titel des Leistungs­verzuges. Dies gilt selbst für den Fall, als ausdrücklich Lie­ferfristen oder “Liefertermin fest” vereinbart wurde. Verweigert der Käufer bzw. Auftraggeber die Übernahme der Ware, so ist die Firma NTS Netzwerk Telekom Service berechtigt, die Ware auf Namen, Gefahr sowie Kosten des Käufers bzw. Auftraggebers einzulagern und zu versichern und die Ware nach vorangegangener schriftli­cher befristeter Aufforderung an den Käufer bzw. Auftraggeber im Falle der Ergeb­nislosigkeit nach freiem Ermessen über die Ware unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung des Kaufpreises zu verfügen.

5.1 Besondere Lieferbedingung für Drittländer
Laut EU Verordnung (EG) 428/2009 weist die Firma NTS Netzwerk Telekom Service darauf hin, dass eine Lieferung von Dual Use Produkten (Produkte verwendbar sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) in Drittländer für alle europäischen Unternehmen genehmigungspflichtig ist.

 

6. GEFAHRENÜBERGANG
Mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Spediteur oder Fracht­führer, jedoch spätestens mit dem Verlassen des Lagers bzw. Wer­kes geht die Gefahr des Unterganges des Kaufgegenstandes auf den Käufer bzw. Auftraggeber über, dies selbst dann, wenn die Firma NTS Netzwerk Telekom Service vereinbarungsgemäß den Kauf­gegenstand an einen vereinbarten Bestimmungsort zu liefern hat.

 

7. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ UND PRODUKTHAFTUNG
Die NTS Netzwerk Telekom Service AG leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr dafür, dass die vertragsmäßige Lieferung bzw. Dienstleistung mängelfrei erfolgt. Allfällige Gewährleistungsansprüche sind präkludiert, falls der Käufer bzw. Auftraggeber erkennbare Mängel nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von 7 Tagen nach Übergabe bzw. Übernahme der Ware an den Käufer bzw. an einen vom Käufer bevollmächtigten Dritten bzw. nach der Auftragsdurchführung, schriftlich gerügt hat. Jedwede Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer bzw. Auftraggeber oder Dritte am Kaufgegenstand eigenmächtig und ohne entsprechende schriftliche Einverständniserklärung durch die NTS Netzwerk Telekom Service AG wie immer geartete Veränderungen, Eingriffe bzw. Reparaturversuche und dergleichen durchführen. Die NTS Netzwerk Telekom Service AG ist zum Ersatz von Mängelschäden sowie Mängelfolgeschäden nach Maßgabe des Gesetzes verpflichtet. Schadenersatzforderungen gegen die NTS Netzwerk Telekom Service AG sind mit der Höhe der vereinbarten Haftpflichtversicherungssumme aus dem zugrundeliegenden Haftpflichtversicherungsvertrag der NTS Netzwerk Telekom Service AG beschränkt. Ein über diese Haftpflichtversicherungssumme hinausgehender Schadenersatz wird daher ausdrücklich ausgeschlossen. Ferner haftet die NTS Netzwerk Telekom Service AG ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

8. ABWERBUNG VON MITARBEITERN
Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen durch NTS wird von Beginn der Leistungserbringung bis 12 Monate nach Fällig Stellung der letzten Leistung auf gegenseitige Abwerbungen von Dienstnehmern verzichtet. Im Falle einer Zuwiderhandlung wird als Konventionalstrafe die Zahlung von sechs Bruttomonatsgehälter des abgeworbenen Dienstnehmers an den abgebenden Vertragspartner vereinbart.

 

9. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Punkte dieser allgemeinen Verkaufs‑ und Liefer­bedingungen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Punkte unberührt und sind durch die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, hilfsweise durch die mit der ergänzenden Vertrags­auslegung zu ergänzen.