Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB Deutschland

1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen der NTS Deutschland GmbH gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden – nachfolgend Käufer genannt -soweit der Käufer Unternehmer – § 14 BGB -, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen – nachfolgend auch Ware genannt -, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selber herstellen oder bei Zulieferern einkaufen – §§ 433, 651 BGB -. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Allgemeinen Verkaufsbe-dingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen Fassung.

1.3 Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entge-genstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, insbeson-dere Einkaufsbedingungen, werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ih-rer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer – einschließlich Ne-benabreden, Ergänzungen und Änderungen – haben in jedem Fall Vorrang vor diesen All-gemeinen Verkaufsbedingungen.

1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder aus-drücklich ausgeschlossen werden.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalku-lationen), sonstige Produktionsbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An den überlassenen Unterlagen behalten wir uns die Eigen-tums- und Urheberrechte vor.

2.2 Die Annahme kann mündlich, in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

 

3. Lieferzeiten

3.1 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können – Nichtverfügbarkeit der Leistung -, werden wir den Käufer hierüber un-verzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist, mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käu-fers werden wir unverzüglich erstatten.

3.2. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in Sinne der Ziffer 3.1 gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir kongruentes Dec-kungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns, noch unserem Zulieferer ein Verschul-den trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

3.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

3.4 Die Rechte des Käufers gem. Ziff.8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. auf-grund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

4. Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug

4.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nichts abweichendes im Angebot oder in der Auftragsbestäti-gung hingewiesen wird, ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort – Versendungskauf – versandt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung – insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung – selbst zu bestimmen.

4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie der Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Fracht-führer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrenübergang maßge-bend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Abnahme ist.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

 

5. Preise, Fahrtkosten und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern im Einzelfalls nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatz-steuer und sonstiger durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebene Abgaben und Ge-bühren.

5.2 Wenn wir die Montage bzw. Installation übernehmen und im Einzelfall nichts anderes ver-einbart, sind Fahrtkosten im Angebotspreis nicht enthalten.

5.3 Beim Versendungskauf (vgl. auch Ziff. 4.2) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.

5.4 Der Kaufpreis ist bei Fälligkeit sofort zu bezahlen. Wir sind jedoch – auch im Rahmen ei-ner laufenden Geschäftsbeziehung – jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teil-weise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung bzw. Annahme des Auftrags.

5.5 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, als sein An-spruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dies gilt nicht, soweit die Gegenfor-derungen des Käufers aus demselben Vertragsverhältnis resultieren und/oder sie den Käufer nach §320 BGB zur Verweigerung seiner Leistungen berechtigen würden. Bei Mängeln der Lieferung bleiben des Weiteren die Gegenrechte des Käufers, insbesondere gem. Ziff. 7.7 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unberührt.

5.6 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar – z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens -, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Zah-lungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag be-rechtigt – § 321 BGB -. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen – Ein-zelanfertigung – können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag – gesicherte Forderungen – behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet wer-den. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder, soweit Zugriffe Dritter – z. B. Pfändun-gen – auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück-zutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind viel-mehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehal-ten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend ma-chen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

6.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

7. Mängelansprüche des Käufers

7.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln, einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In al-len Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der un-verarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat – Lieferantenregress gemäß §§ 478 ff. BGB -. Ansprüche aus Lieferantenregress sind aus-geschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder ein anderer Unterneh-mer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

7.2 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht – § 434 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB -. Für öf-fentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter – z. B. Werbeaussagen – übernehmen wir jedoch keine Haftung.

7.3 Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersu-chungs- und Rügepflichten – §§ 377, 381 HGB – nachgekommen ist.

7.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels – Nachbesserung – oder durch Lieferung einer mangel-freien Sache – Ersatzlieferung – leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetz-lichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

Wurde die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht und kann der Käufer auf-grund gesetzlicher Vorgaben oder getroffener Vereinbarungen die erforderlichen Aufwen-dungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache verlangen, wird uns der Käufer zu-nächst auffordern, unverzüglich zu erklären, ob wir selbst den Aus- und Einbau innerhalb angemessener Frist übernehmen oder auf unsere Kosten veranlassen. Wenn wir unver-züglich erklären, dass wir den Aus- und Einbau selbst vornehmen, wird uns der Käufer hierzu eine angemessene Frist einräumen, soweit diese nicht bereits mit der Aufforderung zur Erklärung eingeräumt wurde. Entfernen wir die mangelhafte Sache innerhalb ange-messener Frist und bringen wir die nachgebesserte oder gelieferte mangelfreie Sache in-nerhalb angemessener Frist an, steht dem Käufer kein diesbezüglicher Aufwendungser-satzanspruch für das Entfernen und den Einbau bzw. das Anbringen zu.

Kann der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache verlangen, ist er nicht berechtigt, für Aus- und Einbaukosten und sonstige Kosten der Nacherfüllung einen Vorschuss zu verlangen.

7.5 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, ein im Verhältnis zum Mangel angemessen Teil des Kaufpreises zurück zu erhalten.

7.6 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.7 In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu be-nachrichtigen. Das Selbstvornahmenrecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

7.8 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Anwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff.8 und sind im Übrigen ausge-schlossen.

 

8. Sonstige Haftung

8.1 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, einschließlich der nachfolgen-den Bestimmung nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Ver-schuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haf-ten wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

b) für Schäden aus nicht unerheblicher Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstandenen Schadens begrenzt.

8.3 Die sich aus Ziffer 8. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtver-letzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig ver-schwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrechte des Käufers – insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB – wird ausge-schlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

9. Verjährung

9.1 Für Ansprüche, die von von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB erfasst werden, gilt nicht die ge-setzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren, sondern eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung nicht mit der Ablieferung, sondern mit der Abnahme. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderrege-lungen zur Verjährung nach § 438 Absatz 3, §§ 444, 445 b BGB.

9.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und au-ßervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einen Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzan-sprüche des Käufers gemäß Ziffer 8. 2 Satz 1 und Satz 2 a sowie nach dem Produkthaf-tungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1 Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss interna-tionalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittel-bar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch be-rechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Allgemeinen Ver-kaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Ge-richtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.