Allgemeine Geschäftsbedingungen


AGB Schweiz

1. NACHSTEHENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR ALLE EINKAUFS- UND VERKAUFSANGEBOTE SOWIE SÄMTLICHE GESCHÄFTS- UND VERTRAGSABSCHLÜSSE DER FIRMA NTS SCHWEIZ GMBH.

1.1. Die vorliegenden AGB regeln, insoweit im Einzelfall nicht schriftlich anderes vereinbart ist, das Vertragsverhältnis und derogieren bislang in Geltung gestandenen abweichen-den Vertragsbedingungen und haben für die gesamte zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsteilen Geltung.

1.2. Mit der Annahme einer Offerte der NTS Schweiz GmbH anerkennt der Käufer aus-drücklich, dass diese AGB Bestandteil und Vertragsgrundlage aller zwischen diesen abzuschliessenden Verträgen werden. Dies gilt auch für künftige Verträge. Die NTS Schweiz GmbH wird den Käufer über allfällige Änderungen informieren.

1.3. Es gelten ausschliesslich die gegenständlichen AGB. Entgegenstehende, abweichen-de oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die NTS Schweiz GmbH deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn die NTS Schweiz GmbH eine Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt, obwohl sie Kenntnis von dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen hat.

1.4. Neben den gegenständlichen AGB gelten die gesetzlichen Vorschriften, insoweit sie nicht durch die AGB unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.5. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Möglichkeit unbeschadet, in Ergänzung dieser AGB eine besondere Rahmenvereinbarung zu schliessen.

2. ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

2.1. VERTRAGSABSCHLUSS:

2.1.1. Angebote der NTS Schweiz GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Abbildungen, Zeichnungen sowie Markenangaben sind unverbindlich. Für den Vertragsabschluss wird Schriftform vereinbart, sodass dieser erst dann als geschlossen gilt, wenn die Bestellung des Käufers bzw. Auftraggebers durch die NTS Schweiz GmbH schriftlich bestätigt oder von ihr tatsächlich erfüllt wird. Mündlich getroffene Nebenabreden haben erst dann Gültigkeit, wenn deren Wirksamkeit in Form eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens bestätigt wird. Allfällige Kostenvoranschläge gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart war, als unverbindlich.

2.1.2. Ein Vertrag kommt erst durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen oder konklu-dent durch die Lieferung der Waren zustande.

2.2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

2.2.1. Die angegebenen Preise sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen und verstehen sich als Nettopreise ausschliesslich Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer), unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder im Lieferland der Produkte erhoben werden. Zu den Preisen kommen die Steuern sowie sonstige durch Gesetze oder Verordnung vorgeschriebene Abgaben, Gebühren, etc. hinzu. Die NTS Schweiz GmbH ist berechtigt, ihre Preise zu erhöhen, wenn bis zum Zeitpunkt der Lieferung eine Änderung von der im Zeitpunkt der Kalkulation der Preise zugrunde gelegten Umstän-de eintritt. Dies gilt insbesondere für die nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, öffentlichen Abgaben, Frachten und sonstigen Nebengebühren, durch
welche die Lieferungen der NTS Schweiz GmbH unmittelbar oder mittelbar betroffen und verteuert werden.

2.2.2 Als Zahlungsziel wird, soweit im Rahmen einer Faktura nicht jeweils andere Zahlungs-ziele zugestanden werden, sofortige bare sowie abzugsfreie Zahlung vereinbart. Die NTS Schweiz GmbH erklärt ausdrücklich, Wechsel und Schecks lediglich zahlungs-halber, daher vorbehaltlich des tatsächlichen Zahlungseinganges anzunehmen. Stem-pelmarken, Diskont und Einzugsspesen sowie sonstige Barauslagen, welche mit der Wechselannahme im Zusammenhang stehen, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort zur Zahlung fällig. Für den Fall der Zahlungszielüberschreitung werden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. vereinbart. Für den Fall, dass sich eine Mahnung des jeweils aushaftenden Betrages als erforderlich erweist, ist die NTS Schweiz GmbH berechtigt, Mahnspesen in der Höhe von CHF 15.00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen.

2.2.3. Für den Fall begründeter Bedenken um die Kreditwürdigkeit des Käufers bzw. Auftrag-gebers ist die NTS Schweiz GmbH berechtigt, die aushaftenden Forderungen trotz eines allenfalls vereinbarten anderslautenden Zahlungszieles mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausständige Lieferungen bis zur Bezahlung des Kaufpreises zurückzuhalten.

2.2.4. Wird Ratenzahlung vereinbart, so werden bei Nichtzahlung auch nur einer Rate die gesamten geschuldeten Beträge zur Zahlung fällig. Zudem behält sich die NTS Schweiz GmbH das Recht vor, die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur vollständigen Bezahlung der noch ausstehenden Beträge auszusetzen. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur insoweit zu, als dessen Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

2.2.5 Zahlungseingänge werden im Einvernehmen beider Vertragsteile vorerst auf Kosten, sodann auf Zinsen und dann auf Kapital angerechnet. Die NTS Schweiz GmbH ist unabhängig von einer anderslautenden Widmungserklärung des Käufers bzw. Auftrag-gebers berechtigt, einlangende Zahlungen auf die jeweils älteste Schuld anzurechnen. Die NTS Schweiz GmbH hat im Falle des Zahlungsverzuges und insbesondere in Fällen begründeter Bedenken um die Kreditwürdigkeit des Käufers bzw. Auftraggebers Anspruch darauf, Sicherstellung samt Zinsen und Spesen zu fordern.

3. EIGENTUMSVORBEHALT

3.1. Die NTS Schweiz GmbH behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärti-gen Forderungen aus dem Kaufvertrag das Eigentum an den verkauften Waren vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreis-es auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren der NTS Schweiz GmbH entstehenden Erzeugnisse. Der Käufer ist verpflichtet, Dritte, denen er Produkte verkauft, über das Bestehen des Eigentumsvorbehalts der NTS Schweiz GmbH zu informieren.

3.2. Die NTS Schweiz GmbH ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt ins Eigentumsvorbe-haltsregister des zuständigen Betreibungsamts einzutragen.

3.3. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit Material, welches im Eigentum des Käufers bzw. Auftraggebers steht, wird vereinbart, dass hiedurch das Eigentum der Vorbehaltsverkäuferin nicht erlischt, sondern Miteigentum nach dem Verhältnis der Beiträge an der hiedurch neu entstandenen Sache entsteht. Der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, für den
Fall der Nichtbezahlung des Kaufpreises ihren hieraus entstehenden Miteigentums-anteil zur Besicherung der restlichen Kaufpreisforderung an die NTS Schweiz GmbH zu übertragen. Für den Fall von vertragswidrigem Verarbeiten, Verbinden oder Vermischen gelangen die Bestimmungen von Art. 726 f Schweizer ZGB zur Anwen-dung.

4. ERFÜLLUNGSORT UND ANZUWENDENDES RECHT

Erfüllungsort für die aus der jeweiligen Vertragsbeziehung resultierenden Leistungs-pflichten ist mangels anderer Vereinbarung der Sitz der Gesellschaft. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht im Kanton St. Gallen vereinbart. Auf die wechselseitige Geschäftsbeziehung hat schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes zur Anwendung zu kommen.

5. LIEFERUNG

5.1. Liefertermine und Lieferfristen sind in Ermangelung einer schriftlichen Zusage freibleibend. Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese Frist mit dem Tage der Annahme der Bestellung durch die NTS Schweiz GmbH. Lieferver-zug bis zu einem Verzugszeitraum von 4 Wochen berechtigt den Käufer bzw. Auftrag-geber weder zum Vertragsrücktritt noch zur Geltendmachung von Schadenersatz-ansprüchen aus dem Titel des Leistungsverzuges. Dies gilt selbst für den Fall, als ausdrücklich Lieferfristen oder “Liefertermin fest” vereinbart wurde. Darüber hinaus ist für das Bestehen eines Lieferverzugs in jedem Fall eine Mahnung erforderlich.

5.2. Verweigert der Käufer bzw. Auftraggeber die Übernahme der Ware, so ist die NTS Schweiz GmbH berechtigt, die Ware auf Namen, Gefahr sowie Kosten des Käufers bzw. Auftraggebers zu hinterlegen und zu versichern und die Ware nach voran-gegangener schriftlicher befristeter Aufforderung an den Käufer bzw. Auftraggeber im Falle der Ergebnislosigkeit nach freiem Ermessen über die Ware unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung des Kaufpreises zu verfügen (Selbsthilfeverkauf).

5.3. Die NTS Schweiz GmbH ist in Fällen von Ereignissen höherer Gewalt oder von Ereignissen, die auf dem Firmengelände einer der Gesellschaften der NTS auftreten und eine Unterbrechung der Geschäftstätigkeit zur Folge haben, wie z.B. Aussperrun-gen, Streik, Krieg, Feuer, Flut, Maschinenunfälle, Unterbrechung oder Verzug des Transports oder der Beschaffung von Rohstoffen, Energie oder Bauteilen oder von sonstigen Ereignissen, die ausserhalb der Kontrolle der NTS Schweiz GmbH liegen, für die Dauer dieses Ereignisses von jeglichen Verpflichtungen in Verbindung mit Liefer-fristen befreit.

5.4. Die NTS Schweiz GmbH weist darauf hin, dass laut EU Verordnung (EG) 428/2009 eine Lieferung von Dual Use Produkten (Produkte verwendbar sowohl für zivile als auch militärische Zwecke) in Drittländer für alle europäischen Unternehmen genehmi-gungspflichtig ist. Die NTS Schweiz GmbH weist weiter darauf hin, dass in der Schweiz das Güterkontrollgesetz und die Güterkontrollverordnung für Lieferungen von Dual Use Produkten anwendbar sind und daher derartige Lieferungen in bestimmte Staaten bewilligungspflichtig sind.

5.5 Sofern es zwischen den Parteien nicht anders vereinbart wurde, werden die Waren Ex Works verkauft. Dementsprechend obliegt dem Käufer die Verantwortung für Trans-port, Versicherung und/oder gegebenenfalls Zollabfertigung. Der Käufer erklärt sich für die Einhaltung aller anwendbaren nationalen und internationalen Ausfuhr- und Wieder-ausfuhr-Kontrollgesetze und Kontrollbestimmungen verantwortlich und verpflichtet sich,
alle etwaigen für die Ausfuhr, Wiederausfuhr oder einfuhr von Produkten erforderlichen Bewilligungen einzuholen.

6. GEFAHRTRAGUNG

6.1. Mit Übergabe des Kaufgegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer, jedoch spätestens mit dem Verlassen des Lagers bzw. Werkes geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf den Käufer bzw. Auftraggeber über, dies selbst dann, wenn die NTS Schweiz GmbH vereinbarungsgemäss den Kaufgegenstand an einen vereinbarten Bestimmungsort zu liefern hat.

6.2. Mit der Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der gelieferten Waren auf den Käufer über.

7. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ UND PRODUKTHAFTUNG

7.1. Die NTS Schweiz GmbH leistet grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun-gen Gewähr dafür, dass die vertragsmässige Lieferung bzw. Dienstleistung mängelfrei erfolgt.

7.2. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seine gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten erfüllt hat. Sofern sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel zeigt, ist dies der NTS Schweiz GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wenn der Käufer die ordnungsgemässe Untersuchung und/oder die Mängelanzeige versäumt, ist die Haftung der NTS Schweiz GmbH für den Mangel ausgeschlossen.

7.3. Unter die Gewährleistung fallen Sachmängel, die auf einen Mangel in der Konstruktion, dem Material oder der Verarbeitung zurückzuführen sind. Keine Gewährleistungspflicht besteht, wenn Produkte nicht gemäss den Anweisungen der NTS Schweiz GmbH oder nicht gemäss der allgemein üblichen Vorgehensweise genutzt wurden oder die Mangelhaftigkeit auf unsachgemässe Lagerung zurückzuführen ist.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung. Sie beträgt für Kunden, welche nicht Privatkonsumenten sind, 18 Monate ab dem Lieferdatum, für Austauschgeräte und Reparaturen beträgt die Gewährleistungsdauer 3 Monate ab Lieferung.

7.5. Für Privatkunden beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Lieferdatum. Diese Gewährleistungsfristen gelten auch für neue Ersatzteile, Austauschgeräte und Reparaturen.

7.6. Für Ersatz- oder Reparaturarbeiten, die auf den normalen Verschleiss der Produkte zurückzuführen sind oder auf Beschädigungen und Unfälle aufgrund von unzureichen-der Überwachung der Produkte ist ebenfalls die Gewährleistung ausgeschlossen. Darüber hinaus sind jedwede Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Käufer bzw. Auftraggeber oder Dritte am Kaufgegenstand eigenmächtig und ohne entsprechende schriftliche Einverständniserklärung durch die NTS Schweiz GmbH wie immer geartete Veränderungen, Eingriffe bzw. Reparaturversuche und dergleichen durchführen.

7.7. Wenn das gelieferte Produkt mangelhaft ist, kann der Käufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Das Recht der NTS Schweiz GmbH, die
Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.8. Die NTS Schweiz GmbH wird im Rahmen der Gewährleistung die festgestellten Män-gel auf ihre Kosten so bald als möglich und mit den ihr angemessen erscheinenden Mitteln beheben.

7.9. Die Haftung der NTS Schweiz GmbH für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wie z.B. Produktionsausfall, Datenverlust, entgangene Gewinn, finanzielle Schäden oder Ersatzanschaffungen wird ausgeschlossen.

7.10. Schadenersatzforderungen gegen die NTS Schweiz GmbH aus Handlungen und Unterlassungen, egal aus welchem Rechtsgrund, sind mit der Höhe der vereinbarten Haftpflichtversicherungssumme aus dem zugrundeliegenden Haftpflichtversicherungs-vertrag der NTS Schweiz GmbH beschränkt. Ein über diese Haftpflichtversicherungs-summe hinausgehender Schadenersatz wird daher ausdrücklich ausgeschlossen.

7.11. Die oben angeführten Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten sinngemäss auch für die Geschäftsführer und Mitarbeiter der NTS Schweiz GmbH.

7.12. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschä-den (inkl. Tod), Betrug, Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit sowie für Haftungen nach dem Produkthaftpflichtgesetz.

7.13. Ferner haftet die NTS Schweiz GmbH ausschliesslich für Vorsatz und grobe Fahrläs-sigkeit.

8. ABWERBUNG VON MITARBEITERN

8.1. Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen durch NTS Schweiz GmbH wird von Beginn der Leistungserbringung bis zwölf Monate nach Fällig Stellung der letzten Leistung auf gegenseitige Abwerbungen von Dienstnehmern verzichtet. Im Falle einer Zuwiderhandlung wird als Konventionalstrafe die Zahlung von sechs Bruttomonats-gehälter des abgeworbenen Dienstnehmers an den abgebenden Vertragspartner vereinbart.

9. DATENSCHUTZ

9.1. Die NTS Schweiz GmbH verpflichtet sich, alle Daten und Informationen hinsichtlich derer sie Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln. Sie behält sich das Recht vor, die Daten des Käufers für eigene Zwecke gemäss den geltenden Datenschutzbestimmun-gen zu speichern und zu verarbeiten.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Punkte dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Punkte unberührt und sind durch die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, hilfsweise durch die mit der ergänzenden Vertragsauslegung zu ergänzen